TKG Novelle 2021
fernsehempfang.tv | Die neue TKG Novelle 2021 - was steckt dahinter?

TKG-Novelle: Wird Kabelfernsehen jetzt günstiger?

Im Mai 2021 hat der Bundesrat dem Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (kurz: TKMoG) zugestimmt. Auf dem Plan steht eine grundlegende Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes (kurz: TKG). Durch diese sogenannte TKG-Novelle profitieren Verbraucher von einem Recht auf schnelles Internet und angepassten Vertragslaufzeiten. Auch das Nebenkostenprivileg soll angepasst werden – was die Wohnungswirtschaft aufgrund vieler offener Punkte kritisiert. Lesen Sie hier alles über die Änderungen, die mit der TKG-Novelle einhergehen.
Und wir stellen uns auch die Frage: Was bedeutet das für den Fernsehanschluss? Wird Kabelfernsehen jetzt günstiger?

Das Wichtigste auf einen Blick:
Am 1. Dezember 2021 tritt die TKG-Novelle in Kraft – eine Anpassung des Telekommunikationsgesetzes

  • Ziel: Ausbau von Glasfaser sowie verbraucherfreundliche Vertragslaufzeiten
  • Das Nebenkostenprivileg fällt: Kosten für einen gemeinsamen Kabelanschluss lassen sich künftig nicht mehr über die Nebenkosten abrechnen.
  • Umstritten: Kabelfernsehen könnte künftig sogar teurer werden. Das wird von der Wohnungswirtschaft kritisiert.

Telekommunikationsmodernisierungsgesetz: Was steckt hinter der TKG-Novelle?

Die TKG-Novelle bezeichnet die jüngst beschlossenen Anpassungen des Telekommunikationsgesetzes. Am 7. Mai 2021 hat der Bundesrat dem Gesetzentwurf zweier deutscher Ministerien zugestimmt: In Zusammenarbeit von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (kurz: BMVI) sowie dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (kurz: BMWi) entstand das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz, kurz: die TKG-Novelle.

Das deutsche Gesetz soll am 1. Dezember 2021 in Kraft treten und gerade in Bezug auf Internet und Breitbandausbau wesentliche Neuerungen mit sich bringen. Doch derzeit sind noch viele Punkte offen.

Kleiner Exkurs: Von der EU-Richtlinie zum deutschen Gesetz

Die TKG-Novelle ist die deutsche Umsetzung der EU-Richtlinie 2018/1972 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation. Darin ist das Ziel verankert, dass alle EU-Mitgliedstaaten Netzbetreibern Anreize für die Investition in Hochgeschwindigkeitsbreitbandnetze schaffen sollen.

Am 9. Dezember veröffentlichte das BMWi den Rechtsentwurf zum Gesetz, den die Bundesregierung gebilligt hat. Im Anschluss beschäftigten sich Bundestag und Bundesrat mit dem Entwurf der TKG-Novelle, woraufhin der Bundestag am 22.04.2021 das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz beschloss. Im Mai stimmte schließlich noch der Bundesrat zu.

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Welche Änderungen gehen mit der TKG-Novelle einher?

Beim Telekommunikationsmodernisierungsgesetz ist der Name Programm: So sieht das neue Gesetz eine komplette Überarbeitung des bisherigen Telekommunikationsgesetzes vor. Besonders der Verbraucher steht dabei im Vordergrund: Schnelles Internet und der Breitbandausbau sind im Fokus, sind sie doch die Basis für eine erfolgreiche Digitalisierung. Im TKMoG sind außerdem verbraucherfreundliche Vertragslaufzeiten verankert. Ein weiterer wichtiger Punkt, der vor allem Vermieter und die Wohnwirtschaft betrifft: Das Gesetz sieht außerdem eine Deckelung des Nebenkostenprivilegs vor.

Schnelles Internet über Glasfaser

Bild © Bru-nO / pixabay.com | Glasfaser Anschlüsse sind die Zukunft. Schnelles Internet garantiert.

Recht auf schnelles Internet und Internetzugang für alle

Vom Homeoffice über Onlinebanking bis hin zum Homeschooling läuft heute vieles – vor allem seit Corona – digital. Doch gerade im Hinblick auf die digitale Infrastruktur hinkt Deutschland noch immer hinterher. Das soll sich durch das TKMoG ändern: Wie das BMWi angibt, werde „mit dieser umfassenden Novelle des Telekommunikationsgesetzes […] ein Ordnungsrahmen geschaffen […], der wichtige Impulse für einen schnelleren und flächendeckenden Ausbau von Gigabitnetzen setzt.“

Das bedeutet: Verbraucher haben künftig einen rechtlich geltenden Anspruch auf Internet. Auf schnelles Internet. Denn wenn die Verbindung nicht schnell genug ist, können die Bürgerinnen und Bürger zu langsame Breitbandverbindungen bei der Bundesnetzagentur beanstanden. Derzeit liegen jedoch noch keine Richtwerte und Mindestbedingungen vor.

Im Gespräch ist eine Übertragungsrate von mindestens 30 Mbit/s (mit dieser Internetgeschwindigkeit sind Homeoffice und Videokonferenzen möglich). Fest verankert ist die Mindestbandbreite noch nicht – und das ist nicht der einzige offene Punkt, der bei Mietern, Betreibern und der Wohnungswirtschaft Fragen aufwirft.

Verbraucherfreundliche Laufzeiten

Die TKG-Novelle rückt Verbraucherschutz stark in den Mittelpunkt – insbesondere in den Paragrafen 51 bis 70. Verankert ist eine Höchstlänge für Mindestlaufzeiten von Verträgen. Soll heißen: Handyverträge, Internetverträge und alles Vertragliche rund um die Telekommunikation dürfen weiterhin für eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten abgeschlossen werden, sollen nach Ablauf der Mindestlaufzeit monatlich kündbar sein. Gleichzeitig – so sieht es das Gesetz vor – sollen Anbieter unaufgefordert auch alternative Tarife mit nur 12-monatiger Laufzeit anbieten.

Kritisiert wird ein Schlupfloch, das Netzanbieter nutzen könnten: Zwar gibt es eine preisliche Deckelung beim Alternativprodukt. Netzbetreiber haben dennoch die Option, Produkte mit kürzeren Laufzeiten teurer zu gestalten – und so den Anreiz für den Verbraucher gering zu halten.

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Nebenkostenprivileg

Auch auf die Wohnwirtschaft wirkt sich die TKG-Novelle aus: Für Vermieter geht mit dem Telekommunikationsmodernisierungsgesetz ein gedeckeltes Nebenkostenprivileg einher.

Nebenkostenprivileg: Was ist das?

Derzeit können Vermieter die Kosten für Kabel-TV über die Nebenkosten auf den Mieter umlegen. Die Umlagefähigkeit der Kabelnetzgebühren wird auch als Nebenkostenprivileg bezeichnet.

In der TKG-Novelle wird der Ausbau der Glasfaser-Gebäudeinfrastruktur forciert. Vermieter sollen künftig nicht mehr die Nebenkosten für den Fernsehempfang, sondern für die Glasfaserbereitstellung umlegen können. Dieses sogenannte Glasfaserbereitstellungsentgelt ist pro Wohnung auf 5 Euro monatlich über einen Zeitraum von maximal 9 Jahren gedeckelt.

Doch mit Inkrafttreten des Gesetzes gehen nicht gleich die anvisierten Änderungen einher: Bis zum 30.06.2024 gilt die Übergangsfrist für das Nebenkostenprivileg. Ab 1. Juli 2024 können sich Mieter dann selbst entscheiden, welchen Kabelanbieter sie nutzen wollen oder ob sie ganz auf einen Fernsehanschluss verzichten möchten. Was heißt das nun für Mieter, Eigentümer und die Wohnungswirtschaft?

Kabelfernsehen bald günstiger?

Bild © kobeza / depositphotos.com | Kabelanschluss in der Wohnung vielleicht durch die TKG Novelle günstiger?

Kabel-TV-Kosten nicht mehr umlagefähig: Das sagt die Wohnwirtschaft zur TKG-Novelle

Die TKG-Novelle sieht eine verbraucherfreundliche Regelung vor. Noch sind aber viele Punkte offen. Bislang gibt es keine Mindestbandbreite und auch die Deckelung von Vertragslaufzeiten weist noch Schlupflöcher auf.

Dass die Umlagefähigkeit bei Kabel-TV-Kosten aufgehoben wird, ist aus Sicht der Wohnungswirtschaft nicht als positiv zu bewerten. Denn durch die Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes fällt die Möglichkeit weg, TV-Sammel-Abos über die Hausverwaltung zu buchen. Damit gehen Mehrkosten für die Mieter einher.

Gleichsam wird wenig differenziert: Zwar ist der Glasfaserausbau in Deutschland dringend notwendig. Doch nicht jeder benötigt schnelles Internet. Insbesondere die ältere Klientel, die „traditionellen Fernsehzuschauer“, bevorzugen das klassische und kostengünstige Fernsehprogramm.

TKG-Novelle und Nebenkostenprivileg – wie geht es weiter?

Mit dem Telekommunikationsmodernisierungsgesetz wurde in Deutschland ein Rechtsrahmen für eine Sache gelegt, die schon lange aussteht: schnelles Internet.

Doch zugunsten von schnellem Internet und IP-TV kann es passieren, dass die TV-Kosten – vor allem für Mieter – nicht günstiger werden, sondern sogar steigen. Derzeit gibt es noch viele offene Punkte, die vor allem die Umsetzung des Gesetzes betreffen.

Wir bleiben für Sie am Thema – und holen uns verschiedene Stimmen aus der Wohnungswirtschaft, von einem Betreiber und einem Rechtsanwalt ein.

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